Schon vor Beginn der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission am 17.06.21 war für die Dienstnehmerseite klar, dass sie das von der Dienstgeberseite vorgelegte „Angebot“ so nicht akzeptieren und weiter für die Zahlung einer ordentlichen Corona-Prämie und gute Entgelterhöhungen kämpfen muss. Die Dienstnehmerseite bedauert es sehr, dass die Mitarbeitenden so lange auf ihre wohlverdiente Corona-Prämie und auf ordentliche, anerkennende Entgelterhöhungen warten müssen. Die Einsparmentalität der Dienstgeberseite zwingt aber zum Weiterverhandeln.
Der gesamte Verhandlungsverlauf dieses Jahres hat gezeigt, dass die Dienstgeberseite eine Corona-Prämie nicht – wie im öffentlichen Dienst oder im BAT-KF geschehen – bedingungslos und ohne Abstriche mit Wertschätzung an die Mitarbeitenden auszahlen will. So soll nach dem Willen der Dienstgeber zum einen der Geltungsbereich für die Zahlung einer Corona-Prämie eingeschränkt sein. Nicht alle Mitarbeitenden kämen also in den Genuss der Sonderzahlung. Zum anderen sieht die „Initiative“ der Dienstgeberseite vor, dass die Prämie nicht in einer Summe, sondern in zwei Hälften ausgezahlt werden soll: die erste Hälfte in diesem Jahr und die zweite Hälfte im nächsten Jahr, wann auch immer. Auch bei den Entgelterhöhungen werden stets Wege der Minimierung gesucht. So sollen nach der Vorstellung der Dienstgeberseite Entgelterhöhungen nicht für alle Mitarbeitenden noch in diesem Jahr in Kraft treten. Für Einrichtungen der Jugendhilfe, Rehabilitation sowie für ambulante Dienste und Beratungsstellen und für alle Einrichtungen in den nördlichen und östlichen Bundesländern soll es erst im nächsten Jahr mehr Gehalt geben! Was auf der einen Seite zugestanden wird, wird also auf der anderen Seite wieder weggenommen. Rechte Tasche, linke Tasche – Gerechtigkeit für alle Mitarbeitenden sieht nach Auffassung der Dienstnehmerseite anders aus.
Die Dienstnehmerseite wird mit dem Auslaufen der Friedenspflicht am 31. Juli 2021 Anträge stellen: Die Corona-Prämie soll in einem Schlag noch in diesem Jahr ausgezahlt werden und auch die Entgelterhöhungen müssen für alle Mitarbeitenden noch in diesem Jahr erfolgen!
Schade, dass die Dienstgeberseite ihr Märchen vom guten Angebot weitererzählt. Die Mitarbeitenden hätten stattdessen endlich eine echte Anerkennung ihrer Leistungen verdient!