Kategorie: Fachausschuss

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Sitzung des Fachausschusses der Dienstnehmerseite in der ARK DD fand am 01.06.2023 in Dortmund statt. Neben der Terminfindung 2024 waren viele Themen zu besprechen und zu diskutieren. Eine gemeinsame Stellungnahme an die EKD zur neuen Mitarbeitsrichtlinie (ehemals Loyalitätsrichtlinie) war leider nicht mehr möglich, jedoch wird über die Verbände entsprechend interveniert. Gleiches gilt für die aberwitzige Vorstellung der EKD, eine eigene ARK zu gründen. Sicherlich soll diese erstmal nur für den verfasst-kirchlichen Bereich gelten. Aber wir sind uns sicher: Das ist erst der Anfang (vom Ende)!

Eine Übernahme der Regelungen des Sozial- und Erziehungsdienstes im Öffentlichen Dienst (TVöD SuE) lehnt die Dienstgeberseite mit dem Hinweis auf die Mehrbelastung der Kolleginnen und Kollegen, die dann die jeweiligen Mitarbeitenden an den Regenerationstagen vertreten müssen und somit Mehrarbeit haben, ab! Wir haben uns auf der Dienstnehmerseite dazu entschieden, hier nicht klein beizugeben! Im Gegenteil: Wir werden es zur Not vor die Schlichtung bringen!

Schon in einer anderen Angelegenheit haben wir gerade den Schlichtungsausschuss angerufen, nämlich zur Vergütung von Dienstreisezeiten. So streben wir eine Regelung an, nach der nicht nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Arbeitsort, sondern auch die Zeiten für die An- und Abreise zur auswärtigen Arbeitsstelle als Arbeitszeit gewertet werden.

Zum Entgelt hat der erste der beiden Verhandlungstermine am 22.05.2023 und der zweite Termin am 12.06.2023 in Hannover stattgefunden. Die Dienstgeber hatten außer der Forderung nach einer 28 Monate betragenden Laufzeit (01.01.2024-30.04.2026!) zum ersten Termin keine weiteren Vorstellungen oder Ideen, geschweige denn ein Angebot für uns. Natürlich lehnten sie jegliche Nachbesserungen unsererseits für 2023 ab! Unsere Forderung noch in 2023 zumindest am Mindesterhöhungsbetrag noch etwas zu schrauben und ab 01.01.2024 bei einer Laufzeit von 12 Monaten die Entgelte zu erhöhen (alternativ mit einem festen Sockelbetrag) und erneut einen Mindesterhöhungsbetrag zu verhandeln, lehnte man ebenso ab.

Der 2. Verhandlungstag, am 12.06.2023, endete dann leider in einer Eskalation und dem Abbruch der Gespräche! Das Angebot der Dienstgeberseite war so unterirdisch, dass man sich schon fragen muss, in welcher Welt man dort lebt, wenn man sich selbst als Werbung die Internetseite www.attraktiver.de gesichert hat. Attraktiver macht das Angebot, das nicht einmal die Hälfte des Abschlusses im Öffentlichen Dienst ausmacht, die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen mit einem AVR DD Vertrag definitiv nicht! Hier leben die Dienstgeber in ihrer eigenen Welt!

Besonders unverschämt war, dass man den fast sicher geglaubten Abschluss für die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen jetzt auch nicht mehr auf den Weg bringen wollte, da man ja bei den nichtärztlichen Kolleginnen und Kollegen nicht zu einer Einigung gekommen sei. Getreu dem Motto: „Alles oder nichts“, „Ganz oder gar nicht“, war der „Ärzte-Abschluss“ nun aus Dienstgebersicht Teil eines Gesamtpaketes! Besonders unverschämt war man auch dahingehend, dass die Dienstgeberseite erklärte, besser zu wissen, was die Kolleginnen und Kollegen wollen und brauchen. Wir würden den Kolleginnen und Kollegen nicht richtig zuhören……

Doch, das tun wir! Die Kolleginnen und Kollegen wollen in den AVR DD die gleichen Bestandteile einer Entgeltrunde, wie sie die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst und vergleichsweise im BAT KF erhalten haben! Sie wollen die Regenerationstage, sie wollen die entsprechenden Zulagen, sie wollen eine Inflationsausgleichsprämie in voller Höhe und sie wollen eine notwendige Entgeltsteigerung! Und warum wollen sie das? Weil sie es verdient haben, weil sie es wert sind, weil es gerecht ist und weil es notwendig ist!

Wer nach Fach- und Arbeitskräften schreit und über die Entwicklung am Arbeitsmarkt heult, muss auch für vernünftige Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung eintreten – das wäre ein attraktiver(.de)-Dienstgeber mit attraktiven Arbeitsplätzen!!!

Lieben Gruß

Andreas Korff

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit Längerem gab es auf der Homepage von uns nichts zu lesen. Dies ist schlichtweg der Tatsache geschuldet, dass sich die neue ARK DD erst einmal finden musste und es auch einen personellen Wechsel in der Geschäftsführung gab. Seit dem 01.02.2023 hat die ARK DD Geschäftsstelle mit Herrn Max Plümecke einen neuen Geschäftsführer. Herr Plümecke war zuvor Teil der Geschäftsstelle der AK Caritas. Wir freuen uns, nach langer und intensiver Suche endlich einen geeigneten Geschäftsführer, der von beiden Seiten gleichermaßen akzeptiert wird, gefunden zu haben und wünschen uns für die Zukunft eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit!

Darüber hinaus wurden in den vergangenen Monaten mehrere Arbeitsgruppen gegründet und paritätisch mit Personen beider Seiten besetzt, es wurden Formalien und viele Dinge im Hinblick auf die künftige Zusammenarbeit geklärt, die nicht unbedingt in eine Berichterstattung gehören. Für die Besetzung von Vorsitz und stellvertretendem Vorsitz des Schlichtungsausschusses wurde ein Findungsausschuss eingerichtet.

Nach Klärung vieler organisatorischer Fragen zum Start der ARK DD können wir nun also endlich ein Update zu den inhaltlichen Themen geben, die uns bewegen.

So hat sich der Fachausschuss der Dienstnehmerseite der ARK DD in seiner Sitzung am 23.03.2023 in Dortmund unter anderem mit dem Entwurf der neuen Mitarbeitsrichtlinie (bisher Loyalitätsrichtlinie) befasst und strebt dazu eine gemeinsame Stellungnahme mit der Dienstgeberseite in Richtung EKD an.

Zum Thema Arbeitszeit bei Dienstreisen konnten wir uns nicht mit der Dienstgeberseite einigen und werden jetzt, nach insgesamt 3 erfolglosen Abstimmungen zu unserem Antrag, die Schlichtung anrufen!

Außerdem befassen wir uns derzeit intensiv mit einem Antragsentwurf an die ARK DD zur Frist bei der Dienstplanaufstellung für nichtärztliche Mitarbeitende und einem Antragsentwurf zur Übernahme der Tarifeinigung im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes (TV-SuE) in die AVR DD, da auch in anderen Arbeitsrechtsregelungen im kirchlichen und diakonischen Bereich (z. B. BAT-KF) die TV-SuE-Regelungen übernommen wurden und wir der Ansicht sind, dass unsere Kolleginnen und Kollegen auch in den AVR DD die beschlossenen Vergünstigungen, wie z. B. die Regenerationstage, verdienen!

Mit Spannung erwarten wir den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen und erhoffen uns davon für unsere nächste Entgeltrunde, deren Verhandlungen wir noch vor der nächsten Sommerpause beginnen wollen, eine gute Vorlage!

Lieben Gruß

Andreas Korff

Nach den bisher erfolglosen Verhandlungsrunden mit der Dienstgeberseite beriet die Dienstnehmerseite in ihrer Fachausschuss-Sitzung am 12. Mai 2016 ihr weiteres Vorgehen zur Durchsetzung ihrer eigenen Anträge sowie zur Abwehr der inakzeptablen Dienstgeber-Anträge.

Nach wie vor lassen die Dienstgeber nicht in ihrer Forderung nach, die Altenpflege aus den AVR DD abzukoppeln, um damit Gehälter abzusenken. Auch wollen sie weiterhin die Entgelte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von deren Wohnort abhängig machen. Mitarbeitende in Schleswig-Holstein, Berlin (Ost und West), Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollen zukünftig weniger verdienen als Mitarbeitende aus den übrigen Bundesländern. Mit der Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen in der Pflege sowie der Aufwertung der Pflegeberufe hat dies wenig – oder besser gar nichts – zu tun.

Die Dienstnehmerseite stellt sich weiter gegen die Forderungen der Dienstgeber und erhebt zahlreiche eigene Forderungen, u.a. eine Erhöhung der Entgelte um 5,9 %. Aufgrund der bislang nicht möglichen Einigung zwischen Dienstgeber- und Dienstnehmerseite und um zu der Vielzahl der gestellten Anträge eine Entscheidung herbeizuführen, wollen die Dienstnehmer nunmehr den Schlichtungsausschuss einschalten. Darüber hinaus hat der Fachausschuss beschlossen, zu einigen Dienstgeber-Anträgen das Kirchengericht anzurufen. In formaler Hinsicht bestehen Zweifel bereits an deren Zulässigkeit.

Während der laufenden Verfahren bis zur nächsten ARK-Sitzung am 01./02. Juni 2016 soll es weitere Einigungsversuche geben. Bleibt abzuwarten, ob sich der Knoten lösen lässt.

In ihrer Fachausschuss-Sitzung am 14. Januar 2016 hatten sich die Dienstnehmer mit zahlreichen Anträgen der Dienstgeberseite für die nächste ARK-Sitzung im Februar zu befassen.

Völlig entgegen der Tendenz in der Bundespolitik, die Alten- und Krankenpflege – z.B. durch eine gemeinsame Ausbildung – zu vereinheitlichen, wollen die Dienstgeber mit ihren Anträgen die Altenhilfe von den bestehenden Regelungen in den AVR DD abkoppeln. Dazu soll es auch noch regionale Differenzierungen geben. Alles ist dem Ziel untergeordnet, das Vergütungsniveau in der Altenhilfe insgesamt abzusenken.

Ausführlicher dazu folgende Pressemitteilung des vkm-rwl:

„Kurz vor der Sitzung lag ein Stapel Papier mit Anträgen der Dienstgeberseite auf dem Tisch, die die flächendeckende Anwendung der AVR-DD in willkürlich gesetzte Regionen und Sparten aufbrechen sollen. Neben der Einführung besonderer Regelungen für den Bereich „Ost“ mit eigenen Entgelttabellen soll es zusätzlich für die Sparte „Altenhilfe“ abgesenkte Entgelte und andere Einschnitte geben.

Zur Belohnung soll sogar eine fünfte Stufe in die Entgelttabelle eingeführt werden, die aber leider mit 90 % unterhalb der jetzigen ersten Stufe liegt. Dafür sind die Verweildauen in den Stufen so weit angehoben worden, dass Mitarbeitende die Einstufung in die letzte wohl erst kurz vor Renteneintritt erleben werden. Die Dienstgeberseite geht anscheinend davon aus, dass  eine solche Absenkung die dringend benötigten Pflegekräfte in die Diakonie locken wird.

Zur Vorlage von besonders niedrigen Entgelttabellen für jedes der Bundesländer im Osten – übrigens einschließlich „West“Berlin – wird sich die Dienstgeberseite in der nächsten Sitzung der ARK-DD am 12. Februar 2016 verhalten müssen. Die Dienstnehmerseite hat den Eindruck, dass beabsichtigt ist, in den Bereich der zuständigen regionalen Kommissionen hineinzuregieren, ohne dafür kirchengesetzlich legitimiert zu sein.

Eine Verständigung über einen Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses gab es weiterhin mit der Dienstgeberseite nicht, so dass vermutet wurde, dass darauf spekuliert wird, mit dem bisherigen Amtsinhaber Schlichtungssprüche zu erreichen, die die Anträge der Dienstgeberseite bestätigen.

Es macht den Eindruck, dass die Dienstgeberseite mit Volldampf zurück ins letzte Jahrtausend fährt, indem sie das besondere kirchliche Arbeitsrecht dazu nutzen will, sich Marktvorteile gegenüber denjenigen zu verschaffen, die in Verhandlungen mit den Gewerkschaften ehrliche Tarife zustande bringen.“ (www.vkm-rwl.de)

Die Dienstnehmer haben für die nächste ARK-Sitzung ebenfalls zahlreiche Gegenanträge vorbereitet. Einigungsmöglichkeiten scheinen in weite Ferne gerückt.

Der Dienstnehmer-Fachausschuss diskutierte in seiner Sitzung am 10.11.15 erneut die Themen der im Dezember vergangenen Jahres mit den Dienstgebern abgeschlossenen Prozessvereinbarung. Nach immer wieder kontroversen Diskussionen im Vorbereitungsausschuss und in der ARK werden jetzt konkrete Positionen entworfen. Die Dienstnehmer halten daran fest, dass die unsäglichen Anlagen 14 und 17 sowie § 17 AVR DD so nicht stehen bleiben dürfen.

Große Empörung verursachte und als Vertrauensbruch gewertet wurde ein Antrag der Dienstgeber zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, der unter anderem eine Eigenbeteiligung der Dienstnehmer an der Zusatzversorgung vorsieht. Darauf wird jetzt entsprechend zu reagieren sein.

Die Ergebnisse der ARK-Arbeitsgruppe Anlage 1 (Eingruppierung) waren weiterer Diskussionspunkt im Fachausschuss. Sie werden auf der Tagesordnung der nächsten ARK-Sitzung stehen. Bleibt abzuwarten, ob es dazu eine Einigung gibt.

In der Fachausschuss-Sitzung der Dienstnehmerseite wurde schwerpunktmäßig an einem Diskussionspapier zu der im Dezember 2014 zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer abgeschlossenen Prozessvereinbarung gearbeitet. Die Dienstnehmer konkretisierten ihre Positionen zu den Themen Differenzierung und Öffnungsklauseln, die dann zur weiteren Diskussion in einer der nächsten ARK-Sitzungen eingebracht werden.

Darüber hinaus wurden weitere Zwischenergebnisse der ARK-Arbeitsgruppe Anlage 1 (Eingruppierung) vorgestellt und diskutiert. In die Diskussion sind auch Anregungen aus Mitarbeitervertretungen eingeflossen. Die Ergebnisse aus dem Fachausschuss werden in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe weiterbearbeitet.

Weiterer Tagesordnungspunkt der Sitzung war eine Auswertung des aufgrund der Tarifeinigung vom 27.01.2015 geänderten Tarifvertrages Diakonie Niedersachsen (TV DN). Hier wurde vor allem die Eigenbeteiligung der Dienstnehmer an der kirchlichen Zusatzversorgung sehr kritisch bewertet. In diesem Zusammenhang wurden auch die im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) neu beschlossene Zusatzversorgungsregelung und deren mögliche Auswirkungen auf die Regelung der kirchlichen Zusatzversorgung diskutiert.

Der Fachausschuss erörterte zudem Fragen zu Krankengeldzuschuss, Praktikantenvergütungen und Ausbildungsverträgen und vertagte deren weitere Diskussion auf die nächsten Sitzungen.

In der Fachausschuss-Sitzung der Dienstnehmerseite erfolgte zunächst ein Rückblick auf die Klausurtagung der ARK DD am 8./9. Januar dieses Jahres. Es wurde über ein Verfahren nachgedacht, wie mit den Ergebnissen aus dieser Tagung sowohl in den Fachausschüssen als auch in der ARK weitergearbeitet werden könnte.

Weiterer Tagesordnungspunkt der Sitzung waren die Entgelte für den ärztlichen Dienst. Der Abschluss der Tarifrunde 2014/2015 zum TV-Ärzte/VKA wurde ausgewertet zur Vorbereitung auf die Entgeltrunde 2014/2015 für die Ärztinnen und Ärzte nach Anlage 8a AVR DD.

Darüber hinaus wurden erste Zwischenergebnisse der ARK-Arbeitsgruppe Anlage 1 AVR diskutiert. Die Arbeitsgruppe Anlage 1 AVR wurde entsprechend dem Mehrheitsbeschluss des Schlichtungsausschusses der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der EKD vom 21. Oktober 2013 eingesetzt. Sie hat bereits mehrfach getagt. Die Anregungen aus der Diskussion im Fachausschuss werden zur weiteren Diskussion und Lösungsfindung genutzt.