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Neue Vorsitzende des Schlichtungsausschusses der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland ins Amt eingeführt

Berlin, 6. März 2024 – Die neu gewählten Schlichter der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK.DD) wurden in der ersten Sitzung der Kommission im Jahr 2024 offiziell begrüßt und in ihr Amt eingeführt.

Herr Dr. Eberhard Natter ist Präsident des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg a. D. und wurde zum Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses gewählt. Frau Silke Vaupel ist Direktorin des Arbeitsgerichts Hamm und wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses gewählt. Beide verfügen über Schlichtungserfahrung in Gremien der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie.

Die ARK.DD ist zuständig für die Verabschiedung der Arbeitsvertragsrichtlinien und damit für die Regelung der Entgelte und Arbeitsbedingungen für etwa 180.000 Beschäftigte der Diakonie. In der paritätisch aus Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen besetzten Kommissionen werden auf der Grundlage kirchlichen Rechts die Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festgelegt. Diese Arbeitsrechtssetzung nennt sich auch Dritter Weg. Die wichtige Funktion der Schlichtung ist ein zentrales Element davon.

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland besteht aus 24 Mitgliedern, 12 von den diakonischen Dienstnehmerverbänden und 12 von den diakonischen Dienstgebern entsandte Mitglieder.

Wir freuen uns, Herrn Dr. Natter und Frau Vaupel in ihrem neuen Amt begrüßen zu dürfen, danken Ihnen für ihre Bereitschaft, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen und wünschen Ihnen dafür alles Gute und Gottes Segen!

 

Die Dienstnehmerseite der ARK DD informiert darüber, dass auf Anfragen von Gesamtmitarbeitervertretungen zur Regelung einer Corona-Sonderzahlung in den AVR DD jeweils folgendes Antwortschreiben versandt wurde:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir leben derzeit in schwierigen und belastenden Zeiten. Die Auswirkungen und Herausforderungen im Zusammenhang mit Covid19 sind gerade für unsere Kolleginnen und Kollegen im Erziehungs-, Pflege- und Betreuungsdienst sowohl physisch als auch psychisch sehr belastend. Oft werden diese Belastungen nicht nur am Arbeitsplatz verspürt, sondern eben auch nicht selten mit nach Hause genommen. Und dort leidet bei vielen unserer Kolleginnen und Kollegen durch die aktuellen Corona-Schutzbestimmungen das Privatleben ohnehin schon sehr.

Wenn nun auch noch ein nicht zu unterschätzendes Ungerechtigkeitsempfinden auf Grund der im AVR durch die Dienstgeberseite nicht gewollte Auszahlung einer analog zum TVÖD, zum BAT-KF oder zum AVR Caritas gezahlten Corona Sonderzahlung/Prämie mit hinzukommt, leidet die Motivation dieser Kolleginnen und Kollegen umso mehr. Die Wertschätzung bleibt da gefühlt gänzlich auf der Strecke.

Die Argumentation der Dienstgeberseite, dass der letzte Abschluss des AVR DD deutlich über dem nun zugegebener Weise viel zu geringen Abschluss im TVÖD liegt, an dem sich andere Tarife und Arbeitsrechtsregelungen orientieren, und die linearen Erhöhungen warum auch immer nach hinten rausgeschoben wurden und die Prämie ausschließlich eine Kompensation des Ganzen ist, ist sicherlich nicht ganz falsch, aber eben auch noch lange nicht richtig!

Es geht eben in erster Linie um Gerechtigkeit, Wertschätzung, Anerkennung und nicht zuletzt auch um den Betriebsfrieden in den Einrichtungen. Hinweise auf den mageren Tarifabschluss im TVÖD helfen da nicht weiter! Insbesondere sind diese Argumente für die belasteten Kolleginnen und Kollegen für ihre ganz persönlichen Empfindungen und die Wertschätzung ihrer Arbeit irrelevant!

Da wir als Dienstnehmerseite genau diese Wertschätzung und die Gerechtigkeit in den Einrichtungen als  elementar in der weiteren Zusammenarbeit zwischen Dienstnehmern und Dienstgebern vor Ort betrachten, werden wir auch weiterhin für die Zahlung eines Ausgleichs in diesen schwierigen und belastenden Zeiten an alle Kolleginnen und Kollegen, auch und gerade im AVR DD, streiten und kämpfen!

Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Mit den besten Wünschen für eine Frohe und Gesegnete Weihnachtszeit!

Bleibt Gesund!

Andreas Korff

Vorsitzender des Fachausschusses der Dienstnehmerseite der ARK DD“

Auf einen eher unsachlichen Brief der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich (Buko), welcher mit einer unter Kolleginnen und Kollegen etwas befremdlich anmutenden Fristsetzung zur Stellungnahme versehen war, hat die Dienstnehmerseite der ARK DD nun mit folgendem Antwortschreiben reagiert:

Entgeltrunde eingeläutet

Zu Beginn der Sitzung wurden in aller Einmütigkeit zwei Beschlüsse zur Korrektur von Regelungen aus der vorherigen Sitzung gefasst. Zum einen wurden in der Auflistung der Ausbildungsberufe in Anlage 10/II der AVR DD die Ausbildungsberufe der Physiotherapeutinnen/Physiotherapeuten hinzugefügt, zum anderen verzichtet man bei Höhergruppierungen auf die Sonderregelung für Mitarbeitende, die eine Besitzstandzulage gemäß § 18 Abs. 5 erhalten. Der diesbezügliche Satz wurde in § 16 gestrichen.

Danach wurde über einen einzelnen Antrag der Dienstgeber gestritten, der Regelungen zu geförderten Beschäftigungsverhältnissen treffen soll und Absenkungsmöglichkeiten in § 14 vorsieht, wenn die Angebote der Diakonie durch öffentliche Kostenträger finanziert werden. Letzteres kann sich die Dienstnehmerseite überhaupt nicht vorstellen, war aber bereit dazu, eine Regelung aus dem BAT-KF zu geförderten Beschäftigungsverhältnissen in die AVR-DD zu transportieren. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Hauptthema war dann aber die Entgeltrunde, in der die Dienstnehmer neben marginalen Änderungen bei Urlaub und Zusatzurlaub eine lineare Entgelterhöhung von 7 % fordern. Die Dienstgeberseite erwartet Absenkungen im Bereich der Zuschläge und Zulagen, Streichung der Kinderzulage ab dem zweiten Kind sowie die stufenweise Abschaffung der Pflegezulage, um damit eine öffentlichkeitswirksame Entgelterhöhung zu finanzieren. Die Vorstellungen liegen also sehr weit auseinander und sollen von einer Verhandlergruppe in den nächsten Wochen zu einer Vorlage geführt werden, die möglichst im Juli in einer Sondersitzung beschlossen werden kann.
Die anderen Tagesordnungspunkte wurden vertagt.

Am Schluss gaben sowohl Dienstgeber als auch Dienstnehmer bekannt, dass es gelungen ist, neben zwei Vorsitzenden für den Schlichtungsausschuss – die Richterin bzw. Richter beim Bundesarbeitsgericht sind – auch deren Stellvertretungen zu bestellen. Damit ist dieses wichtige Gremium arbeitsfähig.

Attraktive Ausbildungsentgelte und stufengleiche Höhergruppierung erreicht

Nachdem im Februar die Dienstgeber beantragt hatten, für die Schülerinnen und Schüler der Alten- und Krankenpflege auf freiwilliger Basis höhere Ausbildungsentgelte zahlen zu können, wurden nun konkrete verpflichtende Entgelte in der Ordnung für diese Mitarbeitenden beschlossen. Sie sind um 115 bis 145 EURO erhöht worden und liegen nun auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes. Nach längerer Diskussion wurden auch die Entgelte in der entsprechenden Pflegehilfe mit einbezogen.

Neu in die Ordnung für Ausbildungsverhältnisse in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf eingefügt wurden die betrieblich-schulischen Ausbildungen an Krankenhäusern in einem der nachfolgenden Ausbildungsberufe:

• medizinisch-technische Laboratoriumsassistentinnen und –assistenten
• medizinisch-technische Radiologieassistentinnen und –assistenten
• medizinisch-technische Assistentinnen und -assistenten für Funktionsdiagnostik
• Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten
• Diätassistentinnen und -assistenten.

Damit ist ein weiterer Schritt getan, in der Diakonie attraktive Bedingungen für den Beginn einer Ausbildung zu schaffen. Die Regelungen treten zum 1. Juli 2019 in Kraft.

Daneben wurde ein Antrag der Dienstnehmerseite behandelt, der die „stufengleiche Höhergruppierung“ regeln soll. Hier ist es gelungen, bei einer Höhergruppierung um bis zu zwei Entgeltgruppen die Eingruppierung in die gleiche Stufe unter Mitnahme der Verweildauer in der bisherigen Stufe zu vereinbaren. Bei einer Höhergruppierung über drei oder mehr Entgeltgruppen erfolgt die Eingruppierung in die Basisstufe.

In den § 15 AVR-DD wurde ein neuer Absatz 5a aufgenommen, der die „Vorweggewährung von Entgeltstufen“ (so wie im öffentlichen Dienst) ermöglicht.

Bei den übrigen Punkten auf der Tagesordnung gab es leider nicht mehr so viel Einmütigkeit:

Man wurde sich nicht einig über die Anträge der Dienstgeber zur Veränderung der Urlaubsregelung und zur Ausschlussklausel sowie Anträge der Dienstnehmer bei der Klärung zur Arbeitszeitanrechnung bei Beantragung eines Führungszeugnisses und Streichung der Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung bei Kirchenaustritt.

Zum Schluss erklärten die Dienstnehmer, möglichst schnell eine Entgeltrunde einläuten zu wollen und forderten eine Erhöhung der Entgelte um 7 % zum 1. April 2019. Ein konkreter Antrag dazu wird im Mai gestellt.

Ausbildung in der Diakonie

In einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung am späten Nachmittag wurde beschlossen, Entgelte für für Schülerinnen und Schüler in praxisintegrierten Ausbildungsgängen zur Erzieherin / zum Erzieher sowie zur Heilerziehungspflegerin / zum Heilerziehungspfleger zu schaffen. Diese wurden bisher in den AVR-DD nicht abgebildet, gewinnen aber zunehmend an Bedeutung.

In der letzten Sitzung hatte die Dienstgeberseite dazu spontan einen Antrag vorgelegt, der aber noch weiterer Klärung bedurfte und daher verschoben wurde. Auch wenn das Ergebnis nun nicht in der Höhe des Entgeltes liegt, den die Dienstnehmer gern gesehen hätten, ist es doch ein erster Schritt, in diesem gefragten Arbeitsfeld vielleicht Möglichkeiten zur Nachwuchswerbung zu bieten.

Das Entgelt orientiert sich an den Beträgen, die für das Praktikum zur Erlangung der staatlichen Anerkennung gezahlt werden. Der Betrag wird zwar auf die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit heruntergerechnet, dafür aber von Beginn der praxisintegrierten Ausbildung an gezahlt.

Zu Beginn des Tages hatte der Fachausschuss der Dienstnehmer eine lange Tagesordnung abgearbeitet, die sich mit aktuellen Anträgen in der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie mit zukünftigen Forderungen zur Entwicklung der AVR-DD befassten. Besonders die Anpassung der Entgelttabellen spielte eine Rolle, da hier durch die Querelen im vergangenen Jahr echter Nachholbedarf entstanden ist. Die Dienstnehmerseite will den Anschluss an vergleichbare Gehälter wieder herstellen und dazu im März die ersten Forderungen in der ARK-DD vorstellen.

Viele Themen blieben strittig bei der ersten Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission für die Diakonie Deutschland im Jahr 2019. Einmütigkeit wurde erzielt bei redaktionellen Änderungen der AVR, die jeweils das Wort „schriftlich“ in „in Textform“ ändern. Sogar bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten konnte einvernehmlich beschlossen werden, dass diese nur noch anzuzeigen sind.

Alle anderen Themen blieben aber strittig: so der Antrag der Dienstgeber, die Regelung zum Urlaub so zu fassen, dass für den Anteil des gesetzlichen Mindesturlaubs andere Verfallsregeln gelten als für den Rest. Es bleibt erst einmal beim bestehenden Text.

Zur Ausschlussklausel in § 45 AVR konnte auch noch keine Einigung gefunden werden. Die bestehende Regelung wird wohl nicht vor Gericht bestehen; der Antrag der Dienstgeber zu einer rechtssicheren Formulierung fand keine Mehrheit. Die Dienstnehmer hatten einen geänderten Text vorgelegt, der dafür sorgen soll, dass bei Überzahlungen der Dienstgeber sich nicht darauf berufen kann, dass die Mitarbeitenden diese hätten erkennen müssen und auch über längere Zeiträume zur Rückzahlung verpflichtet wären. Es wird weiter versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Der Antrag der Dienstnehmer zur Klärung, dass die Zeit für die Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses als Arbeitszeit anzurechnen ist, wurde auf Dienstgeberseite abgelehnt, da sie die Auffassung vertreten, ein solcher dienstlicher Auftrag sei innerhalb der privaten Freizeit zu erledigen. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Die Dienstnehmer finden es an der Zeit, dass die unterschiedliche wöchentlich zu leistende Arbeitszeit 30 Jahre nach dem Fall der Mauer vereinheitlicht werden muss und beantragten zum wiederholten Mal die Streichung der Sonderregelung „Ost“ im § 9 der AVR-DD. Im Prinzip befürworteten die Dienstgeber eine solche Angleichung, wollten dies aber erst im Jahr 2021 vollzogen haben und forderten darüber hinaus eine „Kompensation“ der zusätzlichen Kosten durch Verzögerung eventueller Entgelterhöhungen. Zusätzlich wurde – wieder einmal – massiv eine Regionalisierung der AVR-DD eingefordert; ein Thema, das regelmäßig mit Unterstützung des Arbeitgeberverbandes Diakonie durchs Dorf getrieben wird. Der Antrag wurde zum zweiten Mal abgestimmt, ohne eine Mehrheit zu finden.

Ganz spannend wurde es bei der Frage, ob der Austritt aus der evangelischen Kirche ein Grund zur außerordentlichen Kündigung ist. Dazu sind im § 32 Absatz 2 noch weitere Gründe genannt, die allesamt einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten würden. Die Dienstnehmer sind der Auffassung, dass auf keinen Fall zwischen Personen, die gar keiner Kirche angehören und Kirchenmitgliedern, die aus triftigen Gründen aus der Kirche austreten, unterschieden werden darf und die Letzteren mit Kündigung bedroht werden. Durch die Einstellungspraxis der Diakonie, die ja seit vielen Jahren Mitarbeitende einstellt, die eben nicht evangelisch sind, wird jedenfalls nach außen signalisiert, dass die Kirchenmitgliedschaft keine notwendige Voraussetzung für eine Mitarbeit ist.

Die diakonischen Dienstgeber argumentierten aber wacker, dass zum einen die Unterstützung des diakonischen Auftrags ein ganz wichtiges Kriterium zur Mitarbeit in ihren Einrichtungen sei und jedenfalls ein Kirchenaustritt – sei es auch nur aus finanziellen Gründen – Anlass gebe, Mitarbeitende fristlos aus dem Arbeitsverhältnis zu entlassen. Aus einer Einrichtung wurde berichtet, dass alle Mitarbeitenden sich vor einer Einstellung der Gewissen(s)Prüfung ihrer Eignung für eine Arbeit in der Diakonie stellen müssen, die Frage nach der Kirchenmitgliedschaft dabei aber nicht gestellt werde.

Am Ende verabredeten beide Seiten, gemeinsam nach tragfähigen neuen Texten zu suchen.

Drei Anträge, die auf das Pflegestärkungsgesetz reagieren und für die Werbung neuer Mitarbeitender dienen sollen, wurden nach kurzer Beratung auf den Februar vertagt, wo man in einer kurzen Sondersitzung versuchen will, Regelungen zu punktuellen Verbesserungen zu beschließen.

Nachdem in der letzten Sitzung nur Informationen ausgetauscht und redaktionelle Korrekturen an den Arbeitsvertragsrichtlinien vorgenommen wurden, lagen zur heutigen Sitzung Anträge der Dienstnehmer sowie der Dienstgeber zu inhaltlichen Änderungen vor.

Die Dienstgeber hatten Anträge gestellt, die sie als „redaktionell bedingt“ oder als Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung verstanden wissen wollten. In § 45 AVR sollte die Formulierung der Regelung zu den Ausschlussfristen an die neue Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung angepasst werden. U.a. sollte bei der Geltendmachung die derzeit im Text befindliche und unstreitig unzulässige Schriftform durch die Textform ersetzt werden. Hintergrund ist, dass die aktuelle Fassung des § 45 AVR DD in Ansehung von § 309 Nr. 13 BGB unwirksam ist. Allerdings bedeutet dies in der Praxis auch, dass Ansprüche des Dienstnehmers  aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Dienstgeber  zur Zeit innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren durchgesetzt werden können. Änderungen dieses status quo würden sich im Regelfall zuungunsten der Mitarbeitenden auswirken, da eine Überzahlung des Mitarbeitenden wohl die Ausnahme sein dürfte, ganz im Gegensatz zu der Situation, dass der Dienstgeber dem Dienstnehmer einen Anspruch schuldig bleibt. Zudem ist rechtlich nicht geklärt, ob sich der Dienstgeber als Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingung „AVR DD“ seinerseits auf die Unwirksamkeit des § 45 AVR DD überhaupt berufen darf, oder ob dieses nur dem Dienstnehmer vorbehalten ist.  Die Abstimmung gab keine Mehrheit; die Dienstnehmer wollen für die nächste Sitzung einen eigenen Antrag zur Neuregelung des § 45 vorlegen, der für Mitarbeitende günstiger ist.

Die dienstgeberseitig beantragte Splittung des Erholungsurlaubs in einen gesetzlichen Mindesturlaub und einen „tariflichen“ Mehrurlaub soll nach Sichtweise der Dienstgeber für Rechtssicherheit sorgen, weil Ansprüche auf den gesetzlichen Erholungsurlaub dann schwieriger verfallen würden. Dies sieht die Dienstnehmerseite anders. Der gesetzliche Mindesturlaub bedarf keiner zusätzlichen Absicherung in den AVR DD. Hintergrund der von den Dienstgebern beabsichtigten Unterteilung des bisherigen Gesamturlaubs in Mindest- und Mehrurlaub dürfte vielmehr sein, dass der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende Teil bei der von den Dienstgebern gewünschten Neuregelung einfacher und früher verfallen kann. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Die Dienstnehmer hatten weiterhin einen Vorschlag zur Änderung des § 3 Abs. 4 AVR gemacht, der den Dienstgeber ermächtigt, in den einschlägigen Arbeitsfeldern die Einsicht in ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen. Gleichzeitig soll klargestellt werden, dass die für die Beantragung erforderliche Zeit als Arbeitszeit zu vergüten ist. Die Dienstgeber meinten, dass die geforderte Tätigkeit in der Freizeit zu erledigen sei, da dies nicht in die Interessenslage der Dienstgeber fiele sondern in die Risikosphäre des Dienstnehmers und wollen diesen Teil des Antrages nicht mittragen. Der Antrag wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Unser zusätzlicher Antrag zur Abschaffung der unterschiedlichen Arbeitszeiten in West und Ost (39 Stunden für alle) wurde ausführlichst diskutiert. Die Dienstgeber sahen die Notwendigkeit der Abschaffung der Ungleichbehandlung im Grunde ebenso wie wir, wollten eine Zustimmung aber an Bedingungen knüpfen und eine Angleichung erst in ferner Zukunft in Kraft treten lassen. Zusätzlich sollten Kompensationen für die Arbeitgeber folgen, die die Angleichung der Arbeitszeit Ost und West als kalte Entgelterhöhung Ost in Höhe von 2,5 % ansehen, die für uns inakzeptabel sind. Da eine Annäherung der Positionen nicht realistisch erschien, ließen die Dienstnehmer den Antrag abstimmen; er fand erwartungsgemäß keine Mehrheit.

Eine überwältigende Mehrheit bekam dann aber ein lediglich der Klarstellung dienender Antrag zu § 27a zur Frage der Beteiligung der Mitarbeitenden an den Beiträgen zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung  bei Zahlung von Krankenbezügen.

Am Ende der Sitzung verabredeten beide Seiten, weitere Informationen zu einer Erhöhung der Höchstüberlassungsdauer nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz in der nächsten Sitzung auszutauschen. Diese findet erst Anfang nächsten Jahres statt.

Beteiligung an der Konzertierten Aktion Pflege geklärt
In der ersten Sitzung der Kommission nach der Konstituierung waren zahlreiche Themen zu bearbeiten. Einen Beschluss gab es nur zu einer Reihe von redaktionellen Änderungen der AVR, in denen Bezüge und Bezeichnungen angepasst wurden. Daneben wurden Regelungen der AVR angesprochen und erklärt, zu denen zukünftig Änderungen gewünscht sind .
In dieser zweiten Sitzung der ARK-DD ist nach der ORDNUNG vorgesehen, den Vorsitz für den Schlichtungsausschuss zu wählen. Dies war aus verschiedenen Gründen trotz Vorarbeit in einer Kleingruppe nicht möglich, so dass die Kommission sich auf Kriterien verständigte, die der einzuberufende Findungsausschuss bei der Auswahl von Kandidatinnen oder Kandidaten nutzen kann.
Auf der Tagesordnung stand auch die Initiative der EKD, das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz zu ändern; eine Diskussion darüber war aufgrund fehlender Informationen zum aktuellen Sachstand nicht möglich. Die Dienstnehmer bemängelten, dass die Kommission nicht in das formale Anhörungsverfahren eingebunden wurde.
Letztlich nahm breiten Raum die Diskussion zur Beteiligung an der Konzertierten Aktion Pflege ein. Nach den Informationen vom Vorstand der Diakonie Deutschland zum Thema wurde versucht, eine Basis für die Beteiligung der Arbeitsrechtlichen Kommission in diesem Gremium zu verabreden. Es mündete letztlich in einer
Erklärung der Dienstnehmer in der ARK-DD:
Die Dienstnehmerseite begrüßt, dass sie an der Arbeitsgruppe 5 der Konzertierten Aktion Pflege beteiligt wird.
Sie sieht hier die Chance, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und diese Tätigkeit aufzuwerten.
Soweit dies über tarifvertragliche Vereinbarungen noch nicht in der erforderlichen Flächenwirkung erreicht werden kann, bieten die Bestimmungen des Tarifvertragsgesetzes und die zum Mindestlohn eine ausreichende Möglichkeit, temporär Lohnuntergrenzen festzulegen.